Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITMC GmbH für den Onlineshop itmc-tests.de

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragssprache

(1) Anbieter der über den Onlineshop itmc-tests.de angebotenen Leistungen und Vertragspartner des Kunden ist:

ITMC GmbH
Privates Institut für Toxikologie und Medizinische Chemie
Kasseler Straße 30
35091 Cölbe
Deutschland
Telefon: 06421 9134-0
E-Mail: labor@itmc-tests.de

Amtsgericht Marburg, HRB 1522.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Laboruntersuchungen, die Verbraucher über den Onlineshop itmc-tests.de mit ITMC abschließen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der im jeweiligen Angebot beschriebenen Laboruntersuchung einschließlich der hierfür vorgesehenen Nebenleistungen. Hierzu können je nach Untersuchung die Bereitstellung eines Probenentnahme-Kits oder eine Probenentnahme beziehungsweise Probenabgabe bei ITMC in Cölbe gehören.

(2) Soweit für die Untersuchung ein Probenentnahme-Kit bereitgestellt wird, dient dieses der Gewinnung, Kennzeichnung und Übersendung der für die beauftragte Laboruntersuchung erforderlichen Probe. Das Probenentnahme-Kit ist Bestandteil der beauftragten Laborleistung und wird im Rahmen des Onlineshops nicht als eigenständige Ware angeboten.

(3) Art und Umfang der Untersuchung, das erforderliche Probenmaterial, die untersuchten Parameter, die gewöhnliche Bearbeitungszeit sowie weitere produktspezifische Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(4) ITMC kann entsprechend qualifizierte Partner- oder Speziallabore mit einzelnen Analyseschritten oder der Durchführung einer Untersuchung beauftragen. Vertragspartner des Kunden bleibt ITMC, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Informationen über eine damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(5) Soweit die jeweilige Untersuchung beide Probenwege vorsieht, wählt der Kunde während der Bestellung zwischen der Zusendung eines Probenentnahme-Kits und einem Termin zur Probenentnahme beziehungsweise Probenabgabe im ITMC-Labor in Cölbe. Für Untersuchungen mit ausschließlich einem vorgesehenen Probenweg gilt die in der Produktbeschreibung angegebene Entnahmeart.

§ 3 Bestellberechtigung und Vertragsschluss

(1) Bestellungen über den Onlineshop dürfen ausschließlich von volljährigen Personen abgegeben werden.

(2) Die Darstellung der Laborleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(3) Der Kunde kann die gewünschten Leistungen in den Warenkorb legen und seine Angaben vor Abschluss des Bestellvorgangs überprüfen und korrigieren.

(4) Mit Betätigung der abschließenden Bestellfunktion und erfolgreichem Abschluss des gewählten Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

(5) ITMC nimmt dieses Angebot durch die elektronische Bestellbestätigung an. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. Bei einer gewählten Vor-Ort-Leistung sind der bestätigte Probenweg sowie das vereinbarte Termindatum und die Terminstartzeit für die Durchführung maßgeblich.

(6) Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder schlägt er fehl und wird deshalb keine Bestellung angelegt, kommt kein Vertrag zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Bei Untersuchungen mit Kitversand sind das im Angebot vorgesehene Probenentnahme-Kit und dessen Versand innerhalb Deutschlands im ausgewiesenen Gesamtpreis enthalten, soweit beim betreffenden Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Wird bei einer Untersuchung alternativ ein Vor-Ort-Termin angeboten, sind die im Rahmen dieses Termins vorgesehenen Leistungen zur Probenentnahme beziehungsweise Probenabgabe ebenfalls im angegebenen Untersuchungspreis enthalten. Für die Wahl des angebotenen Probenwegs fällt kein zusätzlicher Terminaufschlag an.

(3) Die im jeweiligen Checkout verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(4) Die Zahlung ist im Rahmen des Bestellvorgangs fällig.

§ 5 Kitversand und Vor-Ort-Termine

(1) Soweit für eine Untersuchung ein Probenentnahme-Kit versendet wird, erfolgt der Kitversand ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.

(2) Die für den Kitversand maßgeblichen Angaben ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit beim Produkt nichts Abweichendes angegeben ist, wird das Probenentnahme-Kit in der Regel innerhalb von 2–4 Werktagen versendet. Die tatsächliche Zustellzeit kann hiervon abweichen.

(3) Bei Kitversand ist der Kunde verpflichtet, eine vollständige und zutreffende Lieferanschrift anzugeben.

(4) Werden ITMC erhebliche Verzögerungen beim Kitversand bekannt, wird der Kunde hierüber in angemessener Weise informiert.

(5) Soweit bei der gewählten Untersuchung ein Termin im ITMC-Labor vorgesehen oder auswählbar ist, wählt der Kunde während des Bestellvorgangs einen der dort angezeigten verfügbaren Termine. Der Termin findet bei der ITMC GmbH, Kasseler Straße 30, 35091 Cölbe, statt. Die für den jeweiligen Termin geltenden verfügbaren Tage und Uhrzeiten ergeben sich aus der Terminanzeige während der Bestellung.

(6) Bei Auswahl eines Vor-Ort-Termins erfolgt für diese Untersuchung kein Versand eines Probenentnahme-Kits. Der Kunde stellt die benötigte Probe zum vereinbarten Termin vor Ort zur Verfügung; soweit für die gewählte Untersuchung vorgesehen, wird die Probe dabei durch oder mit Unterstützung des Laborpersonals entnommen.

(7) Der Kunde wird gebeten, zum bestätigten Termin pünktlich zu erscheinen. Ist er verhindert oder möchte den Termin verlegen, soll er ITMC möglichst frühzeitig über die angegebenen Kontaktwege informieren. Eine Terminverschiebung setzt die Abstimmung eines neuen verfügbaren Termins voraus.

(8) Muss ein bestätigter Termin aus Gründen, die ITMC zu vertreten hat oder die eine Durchführung zum vorgesehenen Zeitpunkt unmöglich machen, verlegt werden, informiert ITMC den Kunden und stimmt mit ihm nach Möglichkeit einen Ersatztermin ab. Kommt keine Einigung zustande, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

(9) Nimmt der Kunde den bestätigten Termin nicht wahr, wird das weitere Vorgehen mit ihm abgestimmt. Eine pauschale Stornogebühr oder ein automatischer Verfall des Anspruchs auf die beauftragte Laboruntersuchung ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Gesetzliche Ansprüche beider Seiten bleiben unberührt.

§ 6 Probenentnahme, Minderjährige und Proben Dritter

(1) Bei Kitversand sind die Probenentnahme, Kennzeichnung und Rücksendung entsprechend der mit dem Probenentnahme-Kit bereitgestellten Anleitung, den beigefügten Unterlagen und den produktspezifischen Hinweisen durchzuführen. Bei einem Vor-Ort-Termin erfolgt die Probenentnahme beziehungsweise Probenabgabe nach den hierfür vorgesehenen Abläufen im ITMC-Labor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Untersuchung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und die Probe entsprechend dem gewählten Probenweg und den dafür bereitgestellten Hinweisen zu gewinnen, kennzeichnen zu lassen beziehungsweise zu kennzeichnen und ITMC bereitzustellen.

(3) Grundsätzlich darf eine über den Onlineshop bestellte Untersuchung nur an einer Probe des Kunden selbst durchgeführt werden.

(4) Abweichend hiervon kann eine volljährige, zur gesetzlichen Vertretung berechtigte Person eine Laboruntersuchung für ihr minderjähriges Kind bestellen. In diesem Fall ist in den für den gewählten Probenweg vorgesehenen Unterlagen beziehungsweise bei der Probenabgabe anzugeben, dass die Probe von dem minderjährigen Kind stammt. Die für die Untersuchung erforderlichen personenbezogenen Angaben des Kindes sind vollständig und zutreffend zu machen.

(5) Mit der im jeweiligen Probenweg vorgesehenen Erklärung zur Probenherkunft bestätigt der Besteller, dass die untersuchte Probe entweder von ihm selbst oder von seinem minderjährigen Kind stammt und dass er im Falle einer Untersuchung des Kindes zur Beauftragung berechtigt ist.

(6) Proben anderer Dritter, insbesondere von Ehe- oder Lebenspartnern, volljährigen Familienangehörigen, Beschäftigten oder sonstigen Personen, werden über den Onlineshop nicht untersucht.

(7) Bestehen Zweifel an der Herkunft der Probe oder an der Berechtigung zur Beauftragung, ist ITMC berechtigt, die Durchführung der Untersuchung abzulehnen und den Besteller über das weitere Vorgehen zu informieren.

(8) Ist die bereitgestellte Probe für die beauftragte Untersuchung nicht oder nicht ausreichend geeignet, insbesondere wegen einer unzureichenden Probenmenge, ungeeigneten Probenmaterials, fehlerhafter Probenentnahme, Verunreinigung oder fehlender eindeutiger Zuordnung, informiert ITMC den Kunden über das weitere Vorgehen.

(9) Ist eine erneute Probenentnahme erforderlich und sollen hierfür zusätzliche Kosten entstehen, wird der Kunde vor Beauftragung einer zusätzlichen kostenpflichtigen Leistung darüber informiert.

(10) Bei toxikologischen Urin- und Haaruntersuchungen kann der Kunde, soweit im Angebot vorgesehen, zwischen Kitversand mit Probenrücksendung und einer Probenentnahme beziehungsweise Probenabgabe im ITMC-Labor wählen. Dies gilt bei entsprechenden Kombinationsuntersuchungen für die jeweils benötigten Probenmaterialien.

(11) Die Untersuchung ALEX³ wird über ein Probenentnahme-Kit zur Kapillarblut-Selbstentnahme zu Hause angeboten. Eine Vor-Ort-Blutentnahme für ALEX³ ist im Online-Angebot nicht vorgesehen.

(12) Für die übrigen angebotenen Allergietests wird eine venöse Blutprobe benötigt. Soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, kann die Blutentnahme bei einem gebuchten Termin im ITMC-Labor stattfinden oder nach Zusendung eines geeigneten Probenentnahme-Kits durch die Hausarztpraxis des Kunden erfolgen. Eine venöse Blutentnahme in Eigenregie zu Hause ist nicht vorgesehen. Der Kunde soll vor Wahl des Weges über die Hausarztpraxis klären, ob die Praxis die Blutentnahme mit dem bereitgestellten Material durchführt.

§ 7 Beginn und Durchführung der Laborleistung

(1) Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Laborleistung begonnen wird, ist ITMC berechtigt, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung einschließlich vorbereitender Nebenleistungen zu beginnen.

(2) Zu diesen vorbereitenden Nebenleistungen können insbesondere die Bearbeitung des Auftrags, die Vorbereitung und der Versand eines Probenentnahme-Kits sowie die organisatorische Vorbereitung eines gebuchten Vor-Ort-Termins gehören.

(3) Die eigentliche analytische Laboruntersuchung beginnt, sobald eine für die Untersuchung geeignete und eindeutig zuordenbare Probe bei ITMC oder einem gegebenenfalls beauftragten Partnerlabor zur Bearbeitung vorliegt. Dies gilt sowohl für eingesandte als auch für vor Ort entnommene oder abgegebene Proben.

(4) Angegebene Bearbeitungszeiten beziehen sich auf den gewöhnlichen Ablauf nach Vorliegen einer geeigneten und eindeutig zuordenbaren Probe, unabhängig vom gewählten Probenweg. Analytisch oder medizinisch erforderliche Wiederholungs-, Bestätigungs- oder Zusatzmessungen können die Bearbeitungszeit verlängern.

(5) Die beauftragte Laborleistung ist vollständig erbracht, wenn die vereinbarte Laboruntersuchung abgeschlossen und der Befund dem Kunden in der vereinbarten Form bereitgestellt wurde.

§ 8 Befund und Befundübermittlung

(1) Nach Abschluss der Untersuchung erhält der Kunde einen Laborbefund in der für das jeweilige Angebot vorgesehenen Form.

(2) Im Regelfall wird der Befund als passwortgeschützte PDF-Datei per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der zum Öffnen erforderliche persönliche Befundcode wird getrennt vom Befund bereitgestellt: Bei Kitversand befindet er sich auf dem persönlichen Anschreiben im Probenentnahme-Kit; bei einem Vor-Ort-Termin erhält der Kunde ihn als Ausdruck im Labor. Der Befundcode wird nicht gemeinsam mit dem Befund per E-Mail versendet.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende und nur von berechtigten Personen genutzte E-Mail-Adresse anzugeben und den persönlichen Befundcode vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

(4) Laborergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die untersuchte Probe, die beauftragten Untersuchungsparameter und die zum Zeitpunkt der Untersuchung eingesetzten analytischen Verfahren.

§ 9 Medizinische und rechtliche Einordnung der Untersuchung

(1) Die über den Onlineshop angebotenen Untersuchungen dienen der privaten Information des Kunden, soweit beim jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Ein Laborbefund ersetzt keine ärztliche Untersuchung, Diagnose oder individuelle medizinische Beratung. Bei gesundheitlichen Beschwerden, auffälligen Befunden oder medizinischen Fragestellungen sollte ärztlicher Rat eingeholt werden.

(3) Der Onlineshop und die darüber angebotenen Leistungen dienen nicht der medizinischen Notfall- oder Akutversorgung.

(4) Die über den Onlineshop angebotenen toxikologischen Untersuchungen sind insbesondere nicht als forensische Untersuchung, gerichtsfester Abstinenznachweis, MPU-Nachweis oder sonstiger behördlicher oder arbeitsrechtlicher Nachweis bestimmt. Offizielle, forensische und MPU-relevante Untersuchungen werden über den Shop bewusst nicht angeboten.

§ 10 Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

(2) Der Kunde kann im Checkout ausdrücklich verlangen, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Laborleistung begonnen wird.

(3) Widerruft der Kunde den Vertrag nach einem solchen ausdrücklichen Verlangen und nachdem ITMC bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat, kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen geschuldet sein.

(4) Das Widerrufsrecht bei der entgeltlichen Laborleistung erlischt mit vollständiger Erbringung der Leistung, wenn der Kunde vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

(5) Die Buchung eines Vor-Ort-Termins führt für sich genommen weder zum Ausschluss noch zum Erlöschen eines bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts. Das bloße Absagen oder Verschieben eines Termins stellt nicht ohne Weiteres eine Widerrufserklärung dar. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung erforderlich.

§ 11 Rechte bei Leistungsstörungen und Haftung

(1) Für Leistungsstörungen und etwaige Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für die Haftung von ITMC gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

§ 12 Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Bestell-, Kontakt-, Zahlungs- und Gesundheitsdaten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ITMC.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

ITMC ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es besteht keine allgemeine Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG; die Informationspflicht nach Entstehen einer konkret nicht beigelegten Streitigkeit gemäß § 37 VSBG bleibt davon unberührt.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.